Zu den aktuellen Semesterticket-Neuverhandlungen

Hier findet Ihr das Video-Statement der AStA-Vorsitzenden Sharly im Wortlaut:

(English translation below)

Hallo liebe Studis,

heute wenden wir uns mit einem Thema an Euch, was wirklich jeden von Euch und natürlich auch uns im AStA betrifft: das Semesterticket. Ich bin nun schon seit drei Jahren im AStA und eines der wichtigsten Themen jedes Jahr ist das Semesterticket und die Höhe seines Preises.

In jeder Studierendenumfrage zeichnet sich ab, dass die Studierenden mit dem Preis unzufrieden sind. Und das mit gutem Recht. Denn im September und Oktober 2019 ergab eine Studie des Personaldienstleisters Zenjob, dass das Semesterticket der UPB das teuerste in NRW und das drittteuerste in ganz Deutschland nach dem der Uni Hannover und der Goethe-Uni Frankfurt ist. Den SeTi-Preis der Goethe-Uni Frankfurt haben wir mittlerweile überholt.

Dies wollten wir so nicht mehr hinnehmen und sind offensiver in die Verhandlungen mit den beteiligten Verkehrsbetrieben gegangen. Bei diesen Verhandlungen hat sich herauskristallisiert, dass von Seiten unserer Verhandlungspartner kein Entgegenkommen zu erkennen war. Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Konditionen für uns Studierende der Uni Paderborn haben wir nur darin gesehen, das NRW-Semesterticket zu kündigen, um neue Verhandlungen anzustoßen. Daher wurde das NRW-Ticket zum Wintersemester 21/22 aufgekündigt. Wie genau es dazu kam und was genau das für die Studierendenschaft bedeutet, will ich im Weiteren erklären.

Das Semesterticket ist ein sehr komplexes Thema, es wird nicht durch einen einzelnen großen Vertrag geregelt, sondern setzt sich aus dem NRW-Semesterticket und dem regionalen Semesterticket zusammen.

Die Voraussetzung für das NRW-Semesterticket sind Verträge mit regionalen Verkehrsbetrieben wie z. B. der VPH, also der Verbundgesellschaft Paderborn-Höxter, zu welcher auch der Padersprinter gehört. An der UPB gibt es aber nicht nur den regionalen Vertrag mit der VPH sondern auch noch mit sechs weiteren Verkehrsbetrieben. Drei davon sind Streckenerweiterungen, für die sich der AStA sowie das Studierendenparlament basierend auf Umfrageergebnissen bewusst entschieden haben. Bei diesen drei Verträgen handelt es sich um die Erweiterungen nach Hannover, Göttingen und Kassel. Seit diese Verträge aufgenommen wurden, werden diese in Studierendenumfragen abgefragt, um die Beibehaltung dieser immer aufs Neue zu evaluieren.

Darüber hinaus bestehen noch insgesamt vier regionale Verträge. Der Vertrag mit der VPH ist, wie zuvor schon gesagt, notwendig für den NRW-Vertrag. Es bleiben also noch drei Verträge. Bevor das Semesterticket auf ganz NRW ausgeweitet wurde, hatte die Studierendenschaft der Uni Paderborn – damals noch Gesamthochschule mit Standorten in Höxter, Meschede und Soest – schon Verträge für Erweiterungen innerhalb NRWs abgeschlossen.

Diese bestehen mit den Verkehrsbetrieben OWL-V (Richtung Bielefeld) und VRL (Münsterland, Ruhr-Lippe) sowie DB Regio NRW für den Schienenverkehr (SPNV). Diese wurden von der DB Regio AG als Bestandschutz betrachtet und flossen in die Kalkulation des NRW-Upgrades ein und werden somit von diesen als Voraussetzung für das NRW-Semesterticket betrachtet.

Und genau hier sehen wir eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hochschulen in NRW, denn wir hier in Paderborn zahlen für Tarifgebiete zusätzlich, die bei anderen Unis vom regionalen Tarif abgedeckt sind. Die Preise verändern sich von Semester zu Semester, aber im Allgemeinen würde jede*r Studierende der UPB einen zweistelligen Betrag einsparen. Diesen Missstand haben wir in den Verhandlungen entsprechend angemerkt, von den Vertragspartnern wurde dieser allerdings nicht anerkannt. Diese zeigten hier auch keinerlei Entgegenkommen für eine Vertragsänderung, um den Bestandschutz aufzuheben, sodass wir die zusätzlichen, überflüssigen Verträge kündigen können.

Aufgrund der Bindung des NRW-Vertrags mit den regionalen Verträgen können diese nicht einzeln gekündigt werden. Um über einen neuen Vertrag ohne Bindung verhandeln zu können, sahen wir uns gezwungen, den Schritt der Kündigung zu gehen, da ansonsten keine Vertragsänderung herbeigeführt werden kann. Dieses Vorhaben haben wir am 24.06.2020 in das Studierendenparlament getragen. Die an der Sitzung teilnehmenden Parlamentarier*innen haben mehrheitlich für die Kündigung des NRW-Tickets zum Ablauf des DB-Regio-Preisblatts zum 30.09.2021 gestimmt. Diese Kündigung hatte der Vertragspartner am 29.06.2020 vorliegen. Für unsere Verhandlungen mit DB Regio NRW bedeutet dies, dass der neue Vertrag bis ca. Ende März 2021 stehen muss. Dies hat den Hintergrund, dass die Beitragsordnung für den Semesterbeitrag im Wintersemester 2021/22 im Mai der Hochschulleitung vorliegen und vorher im Stupa beschlossen werden muss.

Seit der Kündigung sind nun einige Monate vergangen. Trotz mehrmaliger Erinnerung unsererseits bekamen wir bis Mitte Oktober 2020 keinerlei Rückmeldung von der DB Regio NRW. Diese Rückmeldung konnte nur durch Einschalten der Hochschulleitung erzielt werden.

Am 10.11.2020 fand nun das erste Gespräch mit den Vertragspartnern nach der Kündigung statt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Vertragspartner der historischen Gründe der drei erwähnten Teilverträge nicht bewusst waren. Sie haben uns nun garantiert, die rechtliche Lage nochmal neu zu prüfen und die Ergebnisse in das nächste Verhandlungsgespräch einzubeziehen. Das mag auf den ersten Blick nicht nach viel ausschauen, ist aber aus unserer Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir sind optimistisch, dass wir eine Einigung bis März 2021 herbeiführen werden. Wir geben den Vertragspartnern die Chance, die Studierenden der Uni Paderborn fair und gerecht zu behandeln. Wir versprechen Euch aber auch, dass sich dieser Optimismus bei fortlaufend langsamem Verhandlungsverlauf in mehr und mehr öffentlichen Druck entwickeln wird.

Bei unzufriedenstellendem Verhandlungsausgang besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass keine Einigung für das Wintersemester 21/22 erzielt werden kann. In diesem Fall würde das für uns Studierende bedeuten, dass einige Strecken nicht mehr vom Semesterticket abgedeckt werden. Der Nahverkehr, abgedeckt durch den Vertrag mit der VPH, könnte weiterhin genutzt werden, das gleiche gilt für die Streckenerweiterungen (Wehrden – Göttingen; Warburg – Kassel).

Weiter entfernt liegende Ziele innerhalb NRWs, zum Beispiel nach Aachen, Köln oder Essen, wären dann aber nicht mehr vom Paderborner Semesterticket abgedeckt, weil sie außerhalb des gültigen Tarifraums liegen würden. Der Preis des Semestertickets würde sich dann auf ungefähr 111 € pro Studi belaufen (momentan 218,16 € für das SoSe 21). Dies würde nur für das Wintersemester 21/22 gelten. Wir, bzw. der AStA der kommenden Amtszeit wird natürlich alles Erdenkliche dafür tun, eine schnellstmögliche Lösung für die Studierenden der Universität Paderborn zu erzielen und das NRW-Ticket zu gerechten Preisen wiederherzustellen.

Unser Ziel ist es keineswegs das Semesterticket im Allgemeinen abzuschaffen, wie es in manchen Social-Media-Posts von am Verhandlungsprozess Unbeteiligten derzeit häufig dargestellt wird. Mobilität ist für die Studierendenschaft der Uni Paderborn essenziell. Allerdings sehen wir auch die Problematik des immerzu ansteigenden Semesterticketbeitrags und wollen für die Studierendenschaft faire Tarife erzielen.

Solltet Ihr also noch Fragen haben, dann könnt Ihr uns natürlich jederzeit eine Mail schreiben oder uns über unsere Social-Media-Kanäle kontaktieren.

 

Dear students,

today we are addressing a topic that really concerns each and every one of you and of course also us in the AStA: the semester ticket (SeTi). I have been part of the AStA for three years running and one of the most important topics each year is the semester ticket and its costs.

Every student survey shows that students are dissatisfied with the price. With good reason. In September and October 2019, a study conducted by Zenjob, a personnel service provider, revealed that UPB’s semester ticket is the most expensive in North Rhine-Westphalia and the third most expensive in Germany, trailing only the ticket prices of the University of Hanover and Goethe University in Frankfurt. Now, one year later, our semester ticket has exceeded the SeTi costs of the Goethe University Frankfurt.

We did not want to accept the discrepancy between what we pay and what we get anymore and engaged more proactively in the negotiations with the participating transit companies. During these negotiations, it became increasingly clear that our negotiation partners were unwilling to meet us halfway. The only way to improve the conditions for us students of the University of Paderborn was to terminate the NRW semester ticket contract in order to initiate new negotiations. Therefore, the NRW ticket was terminated effective with the beginning of the winter semester 21/22. How exactly this came about and what exactly this means for the student body, I will explain in the following.

The SeTi is a very complex subject, it is not regulated by a single large contract, but is made up of the NRW semester ticket and the regional semester ticket.

The prerequisite for the NRW semester ticket is an existing contract with a regional public transport company such as VPH, i.e. the Paderborn-Höxter Traffic Association, to which the Padersprinter belongs. At UPB, however, there is not only the regional contract with VPH but also with six other public transport companies. Three of them are transit expansions, which the AStA as well as the student parliament (Stupa) have consciously decided for based on survey results. These three contracts are the extensions to Hanover, Göttingen and Kassel. Since the conclusion of these contracts, they have been assessed in student surveys, in order to evaluate the retention of these contracts over and over again.

In addition, there remains a total of four regional contracts. The contract with VPH is, as mentioned above, necessary for the NRW contract. There are still three contracts left. Before the semester ticket was extended to the whole state of NRW, the student body of the University of Paderborn – at that time still a polytechnic with locations in Höxter, Meschede and Soest – had already concluded contracts for expansions within NRW.

These exist with the transport companies OWL-V (Bielefeld) and VRL (Münsterland, Ruhr-Lippe) as well as DB Regio NRW for rail transport (SPNV). These were considered by DB Regio AG as protection of the existing stock and were included in the calculation of the NRW upgrade and are therefore considered by them as a prerequisite for the NRW semester ticket. 

Here we see an unequal treatment compared to other universities in NRW, because we in Paderborn pay additionally for tariff areas that are covered by the regional tariff at other universities. The costs change from semester to semester, but in general, every UPB student would save a double-digit amount without these extra contracts. We have addressed this issue during the negotiations, but it was not recognized by our negotiating partners. They did not show any willingness for concessions for a contract change to remove the  protection of the existing contracts, so that we can terminate the additional, redundant contracts.

Due to the fact that the NRW contract is linked to the regional contracts, these cannot be terminated individually. In order to be able to negotiate a new contract without being bound to the unnecessary regional contracts, we saw ourselves forced to take the step of termination. We addressed this topic in the student parliament on 24 June 2020. The majority of the parliamentarians participating in the meeting voted in favor of terminating the NRW ticket at the end of the DB Regio price catalogue on 30 September 2021. The contract partner received this notice on 29 June 2020. This means for our negotiations with DB Regio NRW that the new contract must be concluded by approximately the end of March 2021. This is due to the fact that the calculations for the semester fee for the winter term 21/22 must be submitted to the university administration by May and must be confirmed by the Stupa in advance.

Several months have now passed since this termination. Despite repeated reminders on our part, we did not receive any response from DB Regio NRW until mid-October 2020. This response was only obtained by calling in the university leadership.

On 10 November 2020, the first meeting with the contract partners after the termination took place. It became clear that they were not aware of the historical reasons for the three partial contracts mentioned above. They have now guaranteed us to re-examine the legal situation and to include the results in the next negotiation meeting. This may not look like much at first glance, but it is a first step in the right direction.

We are optimistic that we will reach an agreement by March 2021. We are giving the contract partners the chance to treat the students of the University of Paderborn fairly and just. But we also promise that this optimism will transform into more and more public pressure, in case the negotiations continue to progress slowly.

However, if the outcome of the negotiations is not satisfactory, there is also the possibility that no agreement can be reached for the winter semester 21/22. In this case, this would mean for us students that some routes would no longer be covered by the semester ticket. The local transport, covered by the contract with VPH, could still be used, the same holds true for the route extensions (Wehrden – Göttingen; Warburg – Kassel).

However, destinations further away within NRW, for example to Aachen, Cologne or Essen, would then no longer be covered by the Paderborn semester ticket, because they would be outside the area of validity. The price of the semester ticket would then amount to about 111 € per student (currently 218,16 € SoSe 21). This would only apply to the winter semester 21/22. We – or rather the AStA of the coming administrative term – will of course do everything at their disposal to come to a satisfactory solution for the students of the University of Paderborn as soon as possible and to restore the NRW ticket at a fair price. 

It is by no means our goal to abolish the semester ticket in general, as is currently often claimed in some social media posts by those not involved in the negotiation process. Mobility is essential for the student body of the University of Paderborn. However, we also acknowledge the problem of the ever-increasing semester ticket fees and want to achieve fair rates for our student body.

If you have any further questions, you can of course always send us an email or contact us via our social media channels.