Sozialer Härtefallantrag

Sollte der Semesterbeitrag für Euch eine nicht zumutbare finanzielle Belastung darstellen, könnt Ihr gemäß §57 Abs. 1 Satz 6 HG bei uns einen Härtefallantrag stellen. Dieser Antrag sollte am besten vor Semesterstart gestellt werden. Wenn der Antrag für das Wintersemester bis zum 7. August und für das Sommersemester bis zum 7. Februar bei uns eingeht, habt Ihr bis zum Ablauf der Rückmeldefrist (21. September bzw. 21. März) in der Regel Klarheit, ob der Antrag bewilligt oder abgelehnt wird. Der Härtefall-Antrag kann auch immer noch in den ersten Wochen des neuen Semesters gestellt werden. Bitte beachtet aber, dass dieser Prozess einige Wochen dauert, weil hier neben dem AStA-Sozialbüro auch das Finanzreferat sowie der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments involviert werden. Da Ihr Euch in PAUL erst für Lehrveranstaltungen anmelden könnt, wenn der Semesterbeitrag auf dem Konto der Universität eingegangen ist, solltet Ihr bei Bedarf den Härtefall-Antrag also schon am besten so früh wie möglich vor Semesterbeginn stellen.

Wird dieser Antrag bewilligt, erhält man maximal den Semesterbeitrag abzüglich des Sozialbeitrags des Studierendenwerks erstattet. Es handelt sich bei Bewilligung immer um einen Teilbetrag, weil der Sozialbeitrag des Studierendenwerks nicht im Ermessen des AStA liegt und daher nicht erstattet werden kann. Der restliche Bedarf wird immer aufgrund der individuellen Situation berechnet und kann hier daher nicht pauschal angegeben werden. (Wenn Ihr im Rahmen der Rückmelde-/Einschreibefrist nicht die finanziellen Mittel für den Sozialbeitrag des Studierendenwerks aufbringen könnt (aktuell 81,43€ pro Semester), informieren wir hier gerne zum AStA-Sozialdarlehen.) Den entsprechenden Betrag überweist der AStA nach Bewilligung dann für Euch auf das Konto der Universität. Das Semesterticket dürft Ihr bei Bewilligung weiterhin nutzen.

Weitere Voraussetzungen für den Härtefallantrag sind, dass keine Erstattungsgründe gemäß der Beitragsordnung der Studierendenschaft vorliegen (z.B. Exmatrikulation, Beurlaubung, Schwerbehinderung), ein persönliches Gespräch mit der AStA-Sozialberatung erfolgt ist sowie eine finanzielle Notlage vorliegt, die nicht über das AStA-Sozialdarlehen aufgefangen werden kann.

Wenn man diesen Antrag im AStA-Sozialbüro stellen möchte, sollte man neben einer kurzen Begründung möglichst alle Dokumente mitsenden, auf dessen Grundlage AStA und Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments verlässlich die derzeitige finanzielle und soziale Lage der Antragsteller*innen beurteilen können. Diese umfassen:

  • Darstellung der aktuellen finanziellen und sozialen Situation mit Nachweisen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, auch des Ehe-/Lebenspartners (lückenlose Nachweise über sämtliche Konten und Sparbücher der letzten drei Monate) → Muss
  • Eine aktuelle Leistungsübersicht (Transcript of Records vom zentralen Prüfungssekretariat) → Muss, es sei denn der Härtefallantrag wird vor dem ersten Semester gestellt
  • Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses → Muss
  • Wohnsituation (WG, alleine, bei Familienangehörigen) → Muss
  • vertragliche/rechtliche Verpflichtungen → Muss, wenn vorhanden
  • familiäre Situation (Versorgung von Kindern, Angehörigen, etc.) → Muss, wenn vorhanden
  • Arbeitssituation (z.B. coronabedingter Wegfall des Arbeitsplatzes, Kurzarbeit) → Muss, wenn vorhanden
  • Nachweise über Sonderbelastungen (z.B. chronische Krankheit, Beeinträchtigungen) → Muss, wenn vorhanden

Wenn die oben aufgeführten Bedingungen nicht zutreffen, dann besteht auch keine Möglichkeit auf Bewilligung des Antrags. Auch wenn man das Semesterticket gar nicht nutzt oder gar keine Kurse belegt, das gilt auch unabhängig von der Coronapandemie, muss man den Beitrag trotzdem zahlen, weil es sich hierbei um einen solidarischen Beitrag für und von allen Studierenden (außer der Ausnahmefälle im Sinne von §57 Abs. 1 Satz 6 HG) handelt.

Ihr wollt einen Härtefallantrag stellen? Dann vereinbart gerne einen Gesprächstermin mit unserem Sozialbüro.