Stellungnahme des AStA zur Veranstaltung „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“

Am 25. Januar 2019 bietet die Initiative KurdS-PB zusammen mit dem Projektbereich Eine Welt und der Studierendenparlamentsliste Die Linke.SDS eine Veranstaltung mit dem Titel „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ an.

Im Rahmen dieser Veranstaltung referieren Kerem Schamberger und Prof. Dr. Michael Meyen von der LMU München über die Kurden und den Nah-Ost Konflikt, basierend auf einem im letzten Jahr veröffentlichten Buch der Referenten. In den letzten Tagen haben den AStA viele Nachrichten zu dieser Veranstaltung erreicht, in denen darauf hingewiesen wurde, dass Kerem Schamberger für terroristische Organisationen werbe, beispielsweise in den sozialen Netzwerken verfassungsfeindliche Symbolik verwende und Strafverfahren anhängig hätte.
Der AStA unterstützt Veranstaltungen mit extremistischen bis terroristischen Inhalten nicht, nimmt diese Vorwürfe entsprechend sehr ernst und hat sich intensiv mit den Referenten befasst. Wir konnten sowohl in den Werken der Autoren, als auch in den Online-Auftritten keine Inhalte entdecken, die nach unserer Einschätzung im Kontext einer Universität nicht angebracht wären oder für die in Europa als terroristische Vereinigung eingestufte PKK werben würden. Obwohl die Bundesregierung Symbole syrischer Kurden bei mutmaßlicher PKK-Nähe verboten hat, ist die beispielsweise in Verlinkungen durch den Referenten verwendete Flagge der YPG von mehreren Gerichten (siehe LG Aachen – Aktenzeichen: 66 Qs 73/17) für Facebook und bei Demos gestattet worden.
Die Veranstalter haben sich mit der Verwendung der Räumlichkeiten der Universität dazu verpflichtet, Recht und Gesetz zu achten, worunter auch fällt, dass für terroristische Vereinigungen nicht geworben werden darf. Der AStA sieht nach seiner Prüfung keine Anhaltspunkte für rechts- und verfassungswidrige Umstände, die eine Absage der Veranstaltungen bedingen würden. Auf eine Durchführung der Veranstaltung in einem rechtlich bedenkenlosen Rahmen wird der AStA achten.