StuPaVon: Christoph Husemann
AStA setzt sich durch: Keine Zweitwohnsitzsteuer in Paderborn
Paderborner Rat lehnt Zweitwohnsitzsteuer ab
Seit einem halben Jahr kursieren Gerüchte über die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Paderborn. In den letzten Monaten wurde es ruhig um dieses Thema. Was ist geschehen?
Im Oktober 2010 beauftragte der Paderborner Stadtrat die Verwaltung der Stadt Paderborn die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen. Die Stadt verfolgt das Ziel die Anzahl der Erstwohnsitze in Paderborn zu erhöhen, weil das Land jedes Jahr pro Erstwohnsitz ca. 1000 € an die Stadt zahlt. Auf dieses Geld ist die Stadt aufgrund der schlechten Haushaltslage angewiesen. Es geht also in erster Linie nicht um die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer, sondern um die Landesmittel für Erstwohnsitze. Der AStA setzt sich für ein Anreizsystem zur Anwerbung von Erstwohnsitzen ein.
Seit Dezember trafen sich Vertreter des AStA bereits mehrmals mit dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer, um diese davon zu überzeugen, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten. Die Verwaltung der Stadt Paderborn diskutierte über Monate intern, ob ein Anreizsystem oder eben jene Steuer eingeführt werden soll. Am Ende hat die Verwaltung sich entschlossen beide Alternativen dem Stadtrat vorzulegen und den Rat darüber entscheiden zu lassen.
Der AStA hat schnellstmöglich Kontakt zu der Grünen Ratsfraktion aufgenommen und diese überzeugen können, gegen die Zweitwohnsitzsteuer zu stimmen. Nachdem der Haupt- und Finanzauschuss am 24.05. einstimmig für das Anreizsystem und gegen die Zweitwohnsitzsteuer votierte, wurde dieses Ergebnis nun auch einstimmig auf der Stadtratssitzung am 31.05. bestätigt. Damit ist die Zweitwohnsitzsteuer erstmal vom Tisch.