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Geschichte der Hochschulpolitik

Wie kam es eigentlich dazu, dass Studenten durch eine Selbstverwaltung aktiv an der Gestaltung der Hochschule teilnehmen dürfen?

Studentische Forderungen zum Hochschulzukunftsgesetz NRW

Veröffentlicht am 14. Juni 2014 von LAT-KoStudentische Forderungen zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetz NRW

Mit dem Hochschulzukunftsgesetz werden einige offensichtliche Mängel des Hochschulfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 korrigiert, doch besteht in den folgenden Punkten erheblicher Änderungsbedarf. Mit unserer Unterzeichnung fordern wir die Landesregierung sowie alle im Parlament vertretenen Fraktionen dazu auf, diese Forderungen im parlamentarischen Prozess umzusetzen:

Das zukünftige Hochschulgesetz darf keine Zwangsexmatrikulationen (§ 51 Abs. 3) ermöglichen! Derartige Regelungen untergraben ehrenamtliche Tätigkeit, lassen individuelle Bedürfnisse und Besonderheiten der Studierenden außer Acht und sind im Übrigen unbegründet! Zwangsexmatrikulationen stehen in eklatantem Widerspruch zum Diversity- Konzept der Landesregierung.Verpflichtende Regelungen für Fachpersonal für den Haushalt der Studierendenschaft sind schädlich (HWVO § 25)!

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Vorgaben sind in der Mehrzahl der Fälle unbegründet und werden etwaigen Problemen nicht gerecht. Zudem werden kleine Studierendenschaften mit unverhältnismäßigen Kosten belastet. Erheblich hilfreicher wären verpflichtende Schulungen für die Finanzreferent*innen. Darüber hinaus sind externe Unterstützungsleistungen (seitens privater Beratungseinrichtungen oder der Hochschulverwaltung) denkbar.Alle Bachelorabsolvent*innen haben einen Anspruch auf einen konsekutiven Masterplatz.Hierzu fehlt eine Regelung im aktuellen Entwurf. Der individuelle Studienwunsch darf nichtdurch Zulassungshürden und mangelhaft ausgebaute Kapazitäten verhindert werden.

NCGrenzen für Masterplätze führen zu weiterem Leistungsdruck und fördern stromlinienförmiges Studieren.Die vorgeschlagene Personalvertretung der studentischen Hilfskräfte (SHK) ist nichtweitgehend genug (§ 46a)!

Mit dem vorgelegten Entwurf würde die SHK-Vertretung zumlästigen Randproblem degradiert und den schwächsten Arbeitnehmer*innen in der Hochschulstruktur eine effiziente Interessenvertretung verwehrt. Hier muss eine bessere Lösung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gefunden werden.Die Demokratisierung der Hochschulen durch die Stärkung der Senate und gruppenparitätisch besetzte Gremien sind unbedingt nötig (u.a. § 11, §§ 21 f)!

Besonders in einer komplexer werdenden Hochschullandschaft müssen tiefgreifende Veränderungen mit lokalem Sachverstand anstatt von externen Gremien getroffen werden. Andernfalls entsteht keine Akzeptanz für Entscheidungen, intransparent beschlossene Vorgaben führen zu Protest anstatt einer Lösung im Sinne aller Beteiligten.

An den Hochschulen muss endlich ein transparenter Umgang mit Drittmitteln festgeschrieben werden (§ 71a)! Externe Forschungsfinanzierung gewinnt vor dem Hintergrund angespannter öffentlicher Haushalte immer mehr an Gewicht. Umso wichtiger ist es, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen offen legen, in welchem Umfang sie Auftragsforschung betreiben. Studierende und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer ihre Hochschule finanziert. Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht gefährdet werden.

Die 28 Unterstüzenden Verbände (Stand 9. Juni):

LAT - Landes-ASten-Treffen

NRWfzs - freier zusammenschluss der studentInnenschaften

GEW StudisNRW

DGB Jugend NRW

Ver.di Jugend NRW

Juso Hochschulgruppen NRW

Landeskoordination campus:grün NRW

GeoDACH - Vertretung deutschsprachiger Geographie Studierende

BundesFachschaftenTagung Chemie

ZaPF - Zusammenschluss aller Physik Fachschaften

SETh - Studierendenrat Evangelische Theologie

ESG - Evangelische Studierendengemeinde

Jusos NRW

Grüne Jugend NRW

AStA der Fernuniversität Hagen

AStA der Universität Siegen

AStA der Universität zu Köln

AStA der Katholischen Hochschule NRW Abteilung Köln

AStA der Hochschule Ruhr-West

AStA der Universität Münster

AStA der Fachhochschule Münster

AStA der Universität Bonn

AStA der Universität Paderborn

AStA der Ruhr-Universität Bochum

AStA der Universität Duisburg-Essen

AStA der Hochschule Rhein-Waal

AStA Bergische Universität Wuppertal

StAVV | Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung

Fakultätsvertretung der Verfassten StudentInnenschaft

Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln 

Der Bologna-Prozess geht auf die Idee der Schaffung eines europaweiten Hochschulraumes zurück, mit gleichen Abschlüssen und der Anrechenbarkeit von Studienleistungen. Zu den Kernthemen des Bologna-Prozesses zählt neben der eben erwähnten Mobilität auch eine Sicherung der Qualität des Studiums durch eine vergleichbare Studienstruktur. Ebenso geht das zweistufige Studienmodell (Bachelor- und Masterabschluss) auf den Bologna-Prozess zurück.

Vor diesem Modell war es zum Beispiel der Fall, dass man mit einem ersten Hochschulabschluss (Diplom oder Magister) problemlos promovieren konnte. Die Promotion mit dem ersten Abschluss (also dem Bachelor) ist mittlerweile nur noch in Ausnahmefällen möglich. In der Regel benötigt man heute zur Promotion einen Masterabschluss. Da auch die Promotionsphasen in den Bologna-Prozess eingliedert wurde, kam es zu einer immer größeren Verzahnung von Hochschul- und Forschungsraum. Ziel dieses ganzen Prozesses sollte es sein, den europäischen Hochschulraum attraktiver zu machen, besonders für Studierende die nicht aus Europa kamen.

Grundsätzlich klingt das erstmal nach einer guten Idee. Leider hapert es bisher an der Umsetzung und den komplizierten Strukturen: Auf internationaler Ebene wären das die Bologna Folgekonferenzen, bei denen im Zwei-Jahres Rhythmus anhand der bisherigen Ergebnisse nachgebessert wird. Auf nationaler, also deutschlandweiter Ebene, arbeitet die KMK (die Konferenz der Kultusminister der Länder) am Hochschulrahmengesetz, welches die Grundlage für die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland bildet. Diese Vorgaben werden dann von den Forschungs- und Wissenschaftsministerien auf Landesebene umgesetzt. Und da jeder eine eigene Interpretation des ganzen hat, kommt das uns allen bekannte Chaos heraus.

Die Entwicklung des Bologna-Prozesses in Kurzform 1999 fand die namensgebende Konferenz in Bologna statt. Dort einigte man sich auf die erwähnten Ziele. Nach zwei Jahren, auf der ersten Bologna Folgekonferenz in Prag, entschied man sich, neben den Studierenden auch die Hochschuleinrichtungen mit ins Boot zu holen, um auch diese bei der Umsetzung der geplanten Reformen mitwirken zu lassen. Im Jahr 2003 nahm man in Berlin außerdem die Doktorandenausbildung in den Bologna-Prozess auf, da man die Verflechtung von Bildung und Forschung stärker betreiben wollte. Ebenso wurde das ECTS (European Credit- and Transferpoint System) festgelegt, um eine größere Mobilität und Anrechenbarkeit von Studienleistungen zu erreichen.

Sechs Jahre nach der ersten Konferenz einigte man sich in Bergen darauf, dass man Abschlüsse und Studienleistungen anerkennt, egal in welchem Land sie gemacht wurden. Dies war vorher umstritten. Erstmals Gedanken über die Beschäftigungsmöglichkeit eines Absolventen mit Bologna-Abschluss hat man sich auf der Jubiläumskonferenz in Leuven 2009 gemacht. Ebenso sollte auf dieser Konferenz auch der breitere Zugang zur Bildung ermöglicht werden. Umsetzung in Deutschland In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses sehr schnell begonnen. Es kam ein neues Hochschulrahmengesetz mit genauen Zeitvorgaben bis wann die Länder, und damit die Hochschulen, ihre Studiengänge modularisieren und komplett umstellen mussten. Die Zeiträume waren sehr eng gesteckt und brachten die Unis dadurch buchstäblich ins Schwitzen, so dass wir als Studierende nun mit dem entstandenen Chaos irgendwie unser Studium bestreiten müssen.

Ein sehr gutes Beispiel für dieses Chaos ist der Bachelor im Lehramtsbereich: das Land Sachsen hat diesen im Oktober 2006 eingeführt und ruderte bereits im Oktober 2010 wieder zurück, da das System Bachelor-Master im Lehramt sich als nicht geeignet herausstellte. An der Universität Paderborn sind ebenfalls erste Beschwerden von Studierenden zu vernehmen. Probleme rund um das System Bachelor/ Master Ein weit verbreitetes und auch stark kritisiertes Problem des Studiums im Bologna-Prozess ist die Verschulung. Durch die nun vorgegebenen Module mit ihren Veranstaltungen ist es dem gemeinen Studi nicht mehr (oder nur noch eingeschränkt) möglich, eine Profilierung auszubilden. Stattdessen wird man von Veranstaltung zu Veranstaltung und durchs Studium gepeitscht. Diese Art zu studieren mit all ihren Bevormundungen und Einschränkungen (wie z.B. der Anwesenheitspflicht, um sicher zu stellen, dass der "Workload" auf jeden Fall erreicht wird) widerspricht komplett dem Sinn eines Hochschulstudiums sich selbst weiter zu entwickeln.

Nicht nur vom Wissensstand, sondern auch menschlich. Durch dieses aufgezwängte Korsett wird es nahezu unmöglich, das man als Student Inhalte kritisch hinterfragt und sich mit ihnen auseinandersetzt. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Punkt im heutigen Studium sind psychische Krankheiten wie das Burnout-Syndrom oder Medikamentenmissbrauch. Ebenso darf die Wissenschaftlichkeit eines Bachelorabschlusses bezweifelt werden. So kommt es im Fachbereich Informatik an der Uni Paderborn vor, dass Studierende exakt eine wissenschaftliche Hausarbeit schreiben, bevor sie ihre Abschluss-, also Bachelorarbeit schreiben. Dieses Vorgehen hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun und jeder sollte sich selbst fragen, ob ein solches Studium die Bezeichnung "Wissenschaftler" noch rechtfertigt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte Deutschland demokratisiert werden, zumindest war das der Wunsch der Allierten. Dazu gehörte nicht nur die Entmilitarisierung, sondern auch die Entnazifizierung von Kultur, Bildung und Medien. Das deutsche Bildungssystem, insbesondere die deutschen Universitäten mit ihren zahlreichen jungen Studierenden, sollten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Im Rahmen des Reeducation-Programms führten die West-Alliierten die Verfassten Studierendenschaften bundesweit als demokratische Selbstverwaltungsorgane ein. Dabei stand das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung dem Führerprinzip ausdrücklich entgegen. Die Studierenden sollten ihre Pflicht gegen Staat, Volk und Hochschule erfüllen und sich auf ihre Aufgaben innerhalb der Gesellschaft in ihrer eigenen demokratischen Selbstverwaltung vorbereiten. Sie sollten dadurch Mündigkeit, Verantwortungund demokratische Verfahrensweisen erlernen.

Die 68er

Es war daher auch selbstverständlich, dass sich Studierende in das gesellschaftliche Leben und die Gestaltung der Nachwuchsdemokratie aktiv einbrachten. Man denke hier zum Beispiel an die studentischen Proteste bis weit über die 1968er Jahre hinaus und berühmte Vertreter wie Rudi Dutschke.

In Folge der 68er Proteste verschob sich die Rolle der Verfassten Studierendenschaften von der politischen auf die Verwaltungsebene, was vor allem über Rechtsprechung und Rechtslehre gelang. Das stand dem Gründungsgedanken der Verfassten Studierendenschaften gegenüber. So wandelte sich die studentische Selbstverwaltung von einem politisch aktiven Sprachrohr der jungen Generation zu einem Verwaltungsapparat, der, besonders in den letzten Jahren, immer mehr unter der Inaktivität und dem Desinteresse der Studierenden leidet.
Außerdem setzten die Unionsparteien durch, dass die Einführung von Verfassten Studierendenschaften den Ländern überlassen blieb indem in § 41 des Hochschulrahmengesetzes eine Kann-Formulierung hinsichtlich der Einführung eingefügt wurde. Bayern und Baden-Württemberg schafften daraufhin in den Jahren 1974 und 1977 die Verfassten Studierendenschaften ab.

Die 90er

Die politische Streitkultur ist aus der studentischen Vertretung heute fast gänzlich verschwunden. In den 90er Jahren ging eine Welle an Klagen von einzelnen Studierenden gegen Verfasste Studierendenschaften durch Deutschland, bei denen Gerichtsurteile untersagten, dass zu allgemeinpolitischen Themen Stellung bezogen wird. Nach einem anerkannten juristischen Kommentar vor Dieter Leuze zum Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen sei die Aufgabe der Studierendenschaft heute lediglich, dabei zu helfen den Campus mit studentischem Gemeinschaftsleben zu bereichern.

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin aus dem Jahr 2000 erkennt dagegenerstmals höchstrichterlich an, dass auchStudierendenschaften als Gliedkörperschaft derHochschule der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit dienen. Die Studierenden sollen sich nun also nicht mehr nur sozial und kulturell, sondern auch wissenschaftsbezogen am Hochschulleben beteiligen. Durch die Zugrundelegung desWissenschaftsbegriffes der insbesondere die Reflexion über politische Zusammenhänge einschließt, ist das politische Mandat, die grundlegende Intention bei der Gründung der Verfassten Studierendenschaften, nicht mehr wegzudenken.

Eine Auseinandersetzung über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft und deren gesellschaftliche Grundlagen ist institutionell für Studierende fast ausschließlich nur noch über dieVerfasste Studierendenschaften möglich. 
Auch heutzutage stellen die Studierenden innerhalb der verschiedenen hochschulinternen Gremien - obwohl sie die größte Gruppierung an den Universitäten sind - häufig eine einflusslose Minderheit dar. Eine Institution wie eine Verfasste Studierendenschaft, in der sich ein studentischer Meinungs- und Willensbildungsprozess organisieren kann, ist daher notwendig und unabdingbar.

Studieren und Politik?

Ist aber die allgemeinpolitische Meinungsäußerung - wie sie anfangs zentraler Inhalt der Verfassten Studierendenschaftenwar - notwendig? 
Dazu müssen einige Kriterien berücksichtigt werden: Die gesellschaftliche Entwicklung hat erheblichen Einfluss auf das Leben der Studierenden, insbesondere auf ihr Studium. Nach einer Studie des Deutschen Studen-tenwerks aus dem Jahr 2011 arbeiten 2/3 der Studierenden in Deutschland neben ihrem Studium, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Insbesondere wirkt sich die nebenberufliche Tätigkeit auch auf die Intensität der Studien und die Länge des Studiums aus. Eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitsmarkt, dessen Entwicklung, die Berufs- und Beschäftigungsverhältnisse sowie Qualifikationsanforderungen sollten also unbedingt ein Thema für eine Verfasste Studierendenschaft sein. Ist aber eine Diskussion über diese Problemfelder möglich, wenn die Studierendenvertretung sich nicht mit Gewerkschaften, Unternehmen und anderen Einrichtungen auseinander setzen darf?

Auch das Studium am Menschen in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften kann eine Auseinandersetzung und die Relevanz für die heutige Zeit nicht außen vor lassen. Gerade im Bereich des Lehramtes wird von den Studierenden verlangt, in der Unterrichtsplanung und auch in den Vorbereitungen die Aktualität verschiedener Themen zu berücksichtigen und einzubinden. Die derzeitige Entwicklung der Gesellschaft muss also innerhalb eines Studiums der Kultur- und Gesellschaftswissenschaften behandelt werden.

Zuletzt ist es auch notwendig, die Rolle und Funktion der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler innerhalb der Gesellschaft zu beleuchten: 
Die Gesellschaft braucht und nutztdie Wissenschaft, was im Umkehrschluss bedeutet,dass Studierende ein Bewusstsein dafür bekommen müssen, dass sie mit ihren Forschungen aktuelle gesellschaftliche Normen, Werte und Gesetze hinterfragen und sich der Bedeutung und ihrer Verantwortung innerhalb der Gesellschaft bewusst werden müssen. Daraus resultiert, dass die Verfasste Studierendenschaft nach innen die Aufgabe der politischen Bewusstseins- und Meinungsbildung hat und nach außen die Rolle einer Kritikerinund Impulsgeberin.

Es ist folglich kaum möglich, Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik zu trennen, da in der Folge eine Ausblendung gesellschaftlicher Interessen an Wissenschaft, Forschung und Lehre eine offene Diskussion verhindern würde.

Die Verfasste Studierendenschaft in Paderborn

Auch innerhalb der Studierenden in Paderborn ist eine Diskussion über die Entwicklung der Studierendenschaft, ihre Aufgaben und ihre Ziele seit Jahren aktuelles Thema innerhalb der Hochschulpolitik. Dabei haben sich die beiden bereits genannten Lager klar heraus kristallisiert. Es liegt aber im Endeffekt an jedem Studierenden selbst mitzuentscheiden, wie sich die Verfasste Studierendenschaft innerhalb Paderborns weiterentwickeln wird.

Strukturell ist die Studierendenschaft in Paderborn durch einen Semesterbeitrag sehr autonom. 
Ihr höchtes Gremium ist das Studierendenparlament (StuPa), das jedes Jahr im Sommer gewählt wird. Das StuPa entscheidet beispielsweise darüber, wie die Gelder der Studierenden eingesetzt werden und stimmt über den Haushaltsplan ab. 
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) wird vom StuPa gewählt und ist ihr ausführendes Organ.

Stellungnahme des AStA 2006/2007 der Universität Paderborn zum Entwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG)Der AStA der Universität Paderborn nimmt zum vorliegenden Entwurf des HFG wie folgt Stellung.

Der Entwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes ist aus unserer Sicht unhaltbar. Die in Jahrzehnten gewachsene universitäre demokratische Kultur würde nicht nur massiv gefährdet, sondern praktisch abgeschafft. Dies wäre ein dramatischer und kaum noch zu korrigierender Eingriff in die Struktur der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft. Die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre würde dadurch gefährdet.Das Land NRW würde sich mit dem Hochschulfreiheitsgesetz teilweise aus der Verantwortung des Staates für Bildung zurückziehen und ebenso in Kauf nehmen, dass die Gesellschaft ihren Einfluss auf die Hochschulbildung verliert und diese verstärkt durch wirtschaftliche Mechanismen gesteuert würde. Universitäten haben aber einen staatlichen Bildungsauftrag und sind keine wirtschaftlichen Unternehmen.Das geplante Hochschulfreiheitsgesetz verschafft den Hochschulen keine wirklichen neuen Freiheiten, die Fremdbestimmung wird lediglich durch eine andere ersetzt. Die Freiheiten, die tatsächlich hinzukommen, sind häufig im Wesentlichen mit negativen Konsequenzen oder Risiken verbunden (z.B. wenn Hochschulen insolvent werden können).Konkret bemängelt der AStA im Einzelnen:

Art. 1:§ 2 (4):Es reicht nicht aus, Studierenden die Möglichkeit zu geben, an anderen Hochschulen des Landes weiter zu studieren. Viele Studiengänge sind NRW- oder sogar bundesweit einzigartig (für Paderborn sei hier nur einmal exemplarisch der Studiengang "Populäre Musik und Medien" angeführt).Es ist also weder theoretisch noch praktisch möglich, für Studierende einen adäquaten Ersatz-Studiengang zu finden. Das Land ist jedoch in der Pflicht, den Studierenden die Möglichkeit eines Abschlusses ihres Studiums zu garantieren.Selbst wenn es möglich wäre, das Studium an einem anderen Hochschulort fortzusetzen, wären durch diesen erzwungenen Standortwechsel Studierende vor große Probleme gestellt: Unter anderem ist ein Umzug oft mit erheblichen Kosten verbunden (Kaution, doppelte Mieten, etc). Des Weiteren sind diverse bürokratische Hürden zu nehmen.Die einzige Lösung dieses Problems ist, die Insolvenz von Hochschulen auszuschließen. Die Insolvenzfähigkeit ist im Übrigen rechtlich nicht notwendig für verstärkte Hochschulautonomie.

§ 3 (1):Hochschulen sollen zukünftig nicht mehr die Aufgabe haben, "an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates" mitzuwirken und "zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen" beizutragen. Auch der Satz "Sie setzen sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander." wurde gestrichen.Das ist insbesondere vor dem Hintergrund einer voraussichtlich verstärkten Wirtschaftsorientierung von Hochschulen im Falle des Beschlusses dieses Gesetzes sehr kritisch zu bewerten. Ebenfalls orientiert sich die staatliche Finanzierung an der Erfüllung der Aufgaben (§5 (1)).

Eines der wesentlichen Merkmale von Hochschulen war bisher die rechtsstaatliche, politische und gesellschaftliche Bildung. Gerade für Personen, die in Zukunft möglicherweise die Geschicke unseres Landes (in welcher Funktion auch immer) entscheidend mitbestimmen und somit Verantwortung gegenüber der Gesellschaft tragen, ist diese unersetzlich.Diese Teile aus den Kernaufgaben der Hochschulen zu streichen, halten wir für ein fatales Signal. Auch wenn sich diese Aufgaben möglicherweise indirekt aus anderen Gesetzen ergeben mögen, sollten sie explizit aufgeführt werden, insb. vor dem Hintergrund einer verstärkten Ablösung der Hochschulen vom Staat im Rahmen der möglichen Einführung dieses Gesetzes.

§ 5 (2):Mittelzuweisung an die Hochschulen würde nur in Form von Zuschüssen stattfinden. Die Aufgabe des Landes ist es aber, die Bildung zu finanzieren und Planungssicherheit zu geben. Die vorgeschlagene Form der Ergänzungsfinanzierung stellt dies aber nicht sicher.

§ 5 (6):Die Möglichkeit der Gründung von oder der Beteiligung an Unternehmen durch die Hochschulen birgt das Risiko, dass sich Hochschulen verstärkt auf potentiell wirtschaftlich profitable Studiengänge/Forschungsbereiche konzentrieren, damit aus diesen Studiengängen/Forschungsbereichen wirtschaftlich profitable Ausgründungen entstehen können. Dies würde die schon jetzt durch geringes Drittmittelaufkommen benachteiligten Fächer, insbesondere den gesellschaftswissenschaftlichen Bereich, weiter benachteiligen.

§21 (Allgemeines):Fast alle wichtigen Entscheidungen innerhalb der Universität würden in Zukunft vom Hochschulrat getroffen werden, der vom Ministerium berufen wird und mindestens zu 50% aus Personen bestehen muss, die nicht Mitglied der Hochschule sind. Der Hochschulrat würde somit praktisch den Senat ersetzen, der dann nur noch beratende Funktion haben würde. Aus unserer Sicht werden damit die bewährten hochschulinternen demokratischen Gremien ihrer Aufgaben beraubt und durch ein weniger sinnvolles System ersetzt. Die faktische Entmachtung aller Mitglieder und aller Statusgruppen der Hochschule würde auf längere Sicht zu einer erheblichen Verringerung der Identifikation mit der eigenen Hochschule führen, da Einflussmöglichkeiten genommen würden. Damit würde zwangsläufig auch die Bereitschaft sinken, sich zeitaufwändig in Themengebiete und umfangreichere Unterlagen einzuarbeiten, was der demokratischen Kontrollfunktion kaum zuträglich wäre. Eine fundierte Diskussion z.B. unter Mitgliedern der Kommissionen und des Senats war aber in der Vergangenheit Garant für weitsichtige Entscheidungsfindungen. Das Konzept des Hochschulrats ähnelt dem eines Aufsichtsrats. Zu kritisieren ist dabei der Unterschied, dass Mitglieder des Hochschulrats keinerlei Verantwortung und Haftung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen.Die Mitglieder des Senats bringen einerseits die nötige Ausbildung und Erfahrung mit, werden auf der anderen Seite unmittelbar mit den Folgen ihrer Entscheidungen konfrontiert. Dieses gilt für Mitglieder eines Hochschulrates nicht in gleichem Maße, insbesondere wenn sie nicht für Folgen ihrer Entscheidungen haftbar sind (Stichwort Insolvenz).Echte Hochschulautonomie, wie sie das Gesetz fordert, kann aus unserer Sicht nur bei echter demokratischer Selbstbestimmung aller Mitglieder der Hochschule existieren. Die Kompetenzen des Senats dürfen also in keiner Weise beschnitten werden.Der Senat besteht immerhin aus Mitgliedern aller Hochschulbereiche (zum Beispiel Rektorat, Professoren, Studierende, etc.). Daher sollte der Senat nichts von seiner Legitimation einbüßen müssen, da er aus unserer Sicht auch besser über die Belange der Studierenden entscheiden kann als der geplante Hochschulrat, der mindestens zu 50% aus Personen besteht, die kein Mitglied der Hochschule sind. Die Entmachtung des Senats wird besonders offensichtlich bei der Wahl der Hochschulleitung (Präsidium/Rektorat): Die Hochschulleitung soll vom Hochschulrat nach Abstimmung mit dem Senat eingesetzt werden, wobei dieser vom Hochschulrat mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann.Insgesamt würden durch das HFG die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden in erheblichem Umfang abnehmen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren nicht zu rechtfertigen.

§21 (3):Der vorgesehene Hochschulrat bewirkt durch seine Zusammensetzung im Wesentlichen die Fremdbestimmung der Hochschulen und die Entmachtung der verschiedenen Statusgruppen der Hochschulen. Erfahrungen zeigen, dass die Mitglieder des Hochschulrats zu großen Teilen aus der Wirtschaft kommen. Eine Orientierung der Hochschulen an wirtschaftlichen Aspekten wäre damit unausweichlich. Auch sind private Interessen möglicher Vertreter aus der Wirtschaft nicht kontrollierbar und nicht abzugrenzen von den öffentlichen Interessen. Da die Mehrzahl der Mitglieder des Hochschulrates nicht Mitglieder der Hochschule sein sollen, ist ihre Loyalität zur Hochschule im Allgemeinen nicht zwangsläufig gegeben.Das HFG stellt nicht einmal den geringsten Anspruch sicher, nämlich dass alle Statusgruppen der Hochschulen in diesem Gremium vertreten sind. Weitere beratende Mitglieder müssten ebenfalls vorgesehen werden.

§21 (4):Das Auswahlgremium zum Hochschulrat muss so gestaltet sein, dass die Mitwirkung aller Statusgruppen der Universität gewährleistet ist.

§21 (5):Bei einem Gremium mit so weit reichenden Entscheidungsbefugnissen gebietet das demokratische Grundverständnis, die Sitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Würde hier der Eindruck entstehen, es würden bestimmte Tatsachen der Öffentlichkeit verschwiegen, kann dies sehr schnell zu Verbitterung und damit zu einer verminderten Identifikation mit der Hochschule in allen Statusgruppen führen. Außerdem verhindert grundsätzliche Nichtöffentlichkeit, dass beratende Gremien ihre Arbeit sinnvoll ausüben können.

§21 (6):Die Aufwandsentschädigung sollte für jedes Mitglied einzeln veröffentlicht werden.

§22 (Allgemeines):Wie bereits bei §21 erwähnt, ist es enorm wichtig, dass der Senat nicht in seinen Kompetenzen beschnitten wird. Damit muss der Senat neben den im HFG vorgesehenen Aufgaben mindestens noch folgende weitere Aufgaben haben:1. Wahl und Entlastung der Mitglieder des Präsidiums2. Beschlussfassung über Hochschul-Entwicklungsplan und Zielvereinbarungen3. Zustimmung zu Berufungsvorschlägen4. Zustimmung zum Wirtschaftsplan5. Zuständigkeit in grundsätzlichen Angelegenheiten der UniversitätBei Beschlussfassung über die Grundordnung sollten die Stimmen der Vertreter der verschiedenen Statusgruppen entsprechend der aktuell gültigen Regelung (1:1:1:1) gewichtet werden.

§29:Grundsätzliche Gebührenfreiheit für die Bibliothek ist von großer Wichtigkeit und sollte weiterhin im HG verankert bleiben. Nicht nur, dass Benutzungsgebühren hier zu weiteren sozialen Härten führen können, auch gibt es studiengangbedingt erhebliche Unterschiede in der Nutzungshäufigkeit.Im HFG fehlen neben den technischen Dienstleistungen die Aufgaben des Medienmanagements.Auch fehlt ein Hinweis auf überregionale Kooperationen, die - trotz der Hochschulautonomie - von großer Bedeutung ist.

§49 (9):Für potentielle Studierende aus dem Ausland wäre es sinnvoll, die Prüfungen an einer Universität oder anderen staatlichen Einrichtung in Nähe ihres Heimatortes anzubieten. Dies sollte als Soll-Bestimmung mit aufgenommen werden.

§49 (10):Hier sollte die Fachsemesterzahl im Verhältnis zur Regelstudienzeit mit berücksichtigt werden. Wenn z.B. nach wenigen Semestern aus familiären Gründen ein Studienortwechsel unausweichlich ist, besteht kaum die Chance, dass der/die Studierende bereits die Hälfte aller Leistungen des Studiengangs erbracht hat. Hier wäre beim Kriterium eine Mischung von absoluter und relativer erbrachter Leistung sinnvoller, oder die Gestattung von Härtefallregelungen.

§50 (2) b)sollte gestrichen werden. Eine Diskriminierung aufgrund einer psychischen Krankheit darf keinesfalls durch ein Gesetz gebilligt bzw. sogar gefördert werden. Sollte es aufgrund der psychischen Krankheit zu einer Gefährdung anderer Hochschulmitglieder oder zur Störung des Hochschulbetriebs kommen, so greift auch so schon a). Eine weitergehende Regelung ist also nicht erforderlich.

§51 (1) d):Die Rücknahme bereits erteilter Zusagen ist grundsätzlich abzulehnen. Hier wird die Lebensplanung stark beeinträchtigt. Unter Umständen können finanzielle Defizite entstehen, sofern die Studienplanung schon in einem fortgeschrittenen Stadium ist (Wohnung, Umzugskosten, etc).

§52 (5):Ergebnisse von Urabstimmungen sollten nicht nur bei 30% Zustimmung, sondern auch bei 30% Ablehnung bindend sein. Die Formulierung ist an dieser Stelle jedoch nicht eindeutig.§58 (1):Der Teilsatz "in einem freiheitlichen, demokratischen, sozialen und den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat" wurde gestrichen. Hier gilt sinngemäß das zu §3 (1) Gesagte.

§58 (5):Die ausdrückliche Verpflichtung zur umfangreichen - auch psychologischen - Beratung im Verlauf des gesamten Studiums sollte ebenso wie die zentrale Organisation der allgemeinen Studienberatung weiterhin im Gesetz verankert sein.

Art. 9:Es sollte eine zweijährige Übergangszeit vorgesehen werden, um eine vernünftige und ausreichend durchdachte und diskutierte Umsetzung in den Hochschulen sicherzustellen.Die Entmachtung des Senats und die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf einen zum Großteil hochschulfremden Hochschulrat ist eine eklatante Schwächung universitärer Demokratie und deshalb abzulehnen.Wir fordern alle Beteiligten auf, in einen ernsthaften Dialog über die Stärkung der Idee der Gruppenhochschule bei einer Ausweitung der Hochschulautonomie zu treten. Nur eine von allen Mitgliedern demokratisch verwaltete Hochschule kann wirklich autonom sein.

HoPo (extern)

Referentin:
Carolin Kaiser 

Sprechstunde:
Mo 14-16 Uhr

Raum: ME U 210
Telefon: 05251/60-3174
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